Der Demokratische Verfassungsstaat: Entstehung, Elemente, - download pdf or read online

By Birgit Enzmann

Macht tendiert dazu, missbraucht zu werden. Beruhend auf dieser Erkenntnis etabliert der demokratische Verfassungsstaat ein komplexes approach von Machtstreuung und -beschränkung: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, eine mit justiziablem Vorrang bewährte Verfassung und demokratische Kontrollen machen ihn zu einem Erfolgsmodell, das die Bürger in vorher nie gekanntem Ausmaß vor Unterdrückung und Willkür schützt. Aber hat er auch Zukunft? Wie verträgt sich der demokratische Verfassungsstaat beispielsweise mit Forderungen nach mehr innerer Sicherheit, mit den Sonderbedingungen junger postautoritärer Demokratien oder mit der schwierigen Zuschreibung von Verantwortlichkeit in Mehrebenensystemen? In kompakter shape stellt dieses Buch die Entwicklung und tragenden Elemente des demokratischen Verfassungsstaats vor und skizziert die wichtigsten neuen Herausforderungen.

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Kassiert“. An Kompetenzfülle noch übertroffen wurde der Österreichische Verfassungsgerichtshof seit 1921 durch den Staatsgerichtshof in Liechtenstein. Er ist zuständig für Organstreitigkeiten, Normenkontrolle, Wahlprüfung, Ministeranklage und Amtsenthebungsverfahren und prüft zusätzlich die Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsurteilen. In der deutschen Weimarer Verfassung von 1919 war dagegen ein richterliches Prüfungsrecht abermals nicht vorgesehen. Nach heftiger Diskussion innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft entschied aber das Reichsgericht 1925, dass alle Richter berechtigt und verpflichtet seien, die Verfassungsmäßigkeit der Reichsgesetze zu prüfen, die sie in einem konkreten Rechtsfall anwenden wollen.

Der Oberste Gerichtshof. Insofern wurde ein von den USA abweichendes Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit vorbereitet. 1920, das einen „Verfassungsgerichtshof “ mit umfangreichen Kompetenzen vorsah. (2) Im 18. Jahrhundert setzte sich darüber hinaus die Kontrolle der Exekutive am Maßstab des Verfassungsrechts weitgehend durch.  B.  107 vorgesehen war. 1867 (Art. 3 lit. 73 Vgl.  15 f. Vgl. dazu und zu den folgenden weiteren Möglichkeiten in den deutschen Staaten Schumann 1983, S 167. 4 Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa 37 Einen gerichtlichen Schutz gegen verfassungswidrige Gesetze des Bundes dagegen gibt es in Europa erst seit dem 20.

Er macht sich durch Widerstand strafbar. Art. 8. Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offenbar unbedingt notwendig sind. Und niemand kann auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und gesetzlich angewandt worden ist. Art. 9. Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein.

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