Bankrecht: Grundzüge des bürgerlichen Rechts, Familienrecht, - download pdf or read online

By Raban von Spiegel

Das vorliegende Heft beschäftigt sich mit drei ve1'schiedenen Themengruppen: 1. Familienrecht, 2. Erbrecht und three. Vertretung - Vollmacht. Diese drei Gebiete stehen in der Bankpraxis in vorderster Linie der Proble­ matik im Zusammenhang mit der Führung von Konten und Depots bzw. mit der Rückführung von Krediten. Es kann jedoch nicht geleugnet werden, daß gerade auf diesem Schwerpunkt bei vielen Bankangestellten nur bruchstück­ artiges Wissen vorhanden ist. Meist besteht die Begründung für die Lösung eines difficulties darin, daß guy sagt: "Wir machen es eben so." Es darf hier hervorgehoben werden, daß guy es "eben so" machen kann, daß guy aber wissen muß, used to be das Gesetz in der einzelnen state of affairs als rechtens ansieht. Erst wenn guy das weiß, kann guy das Risiko ermessen, das guy läuft, wenn guy es "eben so" macht. Als Generalformel kann guy daher für die drei Gebiete sagen: guy sollte genau wissen, used to be guy - entsprechend den zwingenden Vorschriften des Ge­ setzes - im Einzelfall tun muß, um zu wissen, used to be guy tun darf. Im einzelnen: die erste Einführung in das Familienrecht ist die Grundlage fÜl1 die bankbetrieblichen Konsequenzen. guy muß etwas wissen über Ehe- und Familiennamen, über die Schlüsselgewalt und über Haushaltsführung, Erwerbs­ tätigkeit und Familienunterhalt. Dann erst kann guy den ersten wesentlichen Punkt, das Verhältnis Eltern-Kind leicht erfassen.

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Ein Prokurist, so richtet sich die gemeinsame Zeichnungsbefugnis nach dem Umfang der Befugnis desjenigen mit der eingeschränkteren Vertretungsbefugnis. Beispiel: Einem Handlungsbevollmächtigten ohne Befugnis nach § 54 II HGB ist Unterschriftsberechtigung derart erteilt worden, daß er gemeinsam mit einem anderen Handlungsbevollmächtigten oder einem Gesamtprokuristen zeichnen darf. Die beiden zusammen können einen Wechsel nicht akzeptieren. Die gemeinsame Zeichnungsbefugnis ist nicht diejenige von zwei Prokuristen, sondern entspricht den Befugnissen zweier Handlungsbevollmächtigter.

Trotzdem wird eine Bank, um Streit mit dem Inhaber ihrer Kundenfirma zu vermeiden, ungeachtet dieser Rechtslage nach Möglichkeit eine ihr mitgeteilte Einschränkung der Vertretungsbefugnis eines Prokuristen beachten. Sie muß es, wenn sie der Firma ausdrücklich bestätigt hat, die ihr von dieser mitgeteilte Beschränkung zu berücksichtigen. Zwei Ausnahmen gibt es von dieser Regel, daß Prokuren grundsätzlich im Außenverhältnis unbeschränkbar sind: o Die Prokura kann derart erteilt werden, daß der Prokurist nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einem anderen Prokuristen vertretungsbefugt ist, Gesamtprokura (§ 48 Abs.

1974) sowie die Kommentare zum BGB (z. B. Palandt); (Zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht:) Holzheimer, "Die BGB-Vorschriften über die Mündelsicherheit und ihre entsprechende Anwendung bzw. inhaltliche Berücksichtigung auf anderen Rechtsgebieten", in "Bank-Betrieb" 1966, 36; Schlaus, "Testamentsvollstrecker, Vormund und Pfleger im Bankverkehr"; 2. Teil: "Vormund, vorläufiger Vormund und Pfleger", in "Bank-Betrieb" 1965, 71; Schütz, "Anlegung von Mündelvermögen bei privaten Banken" in WM IV 1967, 738 (Zum Gleichberechtigungsgesetz und ehelichen Güterrecht:) Rundschreiben des Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes Nr.

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